BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rehburg-Loccum

Wie gehen die Behörden mit Gift-Abfallstoffen um, die auf der Deponie im Rahmen der Sicherung entstehen?
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Trauerspiel um ein geringes Deponiegeschichts(ge)wissen - Der Bau der geplanten Deponiewasser - Speicherbehälter verzögert sich um 2 Jahre. Unglaublich, bedeutet das doch in der Regel, das belastetes Sickerwasser über die Ils "Entsorgt, Verdünnt, in die Umwelt abgegeben wird.
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ALARM!
Die katastrophale Finanzlage des Landes zwingt zu einer Neubewertung der Prioritätsliste für das Altlastensanierungsprogramm. Die Giftkippe Münchehagen wird als nicht unbedingt sanierungsbedürftig angesehen!!!
Die Stadt Rehburg-Loccum überlegt, eine Sicherung auf dem Klagewege zu erzwingen.
Das Münchehagen - Vermittlungsverfahren steht auf der Kippe.
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Eine Privatisierung der Sicherung und Sanierung kommt in die Diskussion. Tolle Erkenntnis: "Es sind Fehler gemacht worden"
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Im Dezember wieder Probleme mit dem Giftwasser. Der Behälter läuft im bisher unbelasteten Acker versickert die Gift-Brühe.
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Im Dezember 1996 erscheint ein umfangreicher Bericht über die Sicherungsmaßnahmen auf der Altlast Münchehagen. Es geht um den Arbeitsschutz und die Wasserreinigungauf der Giftdeponie.
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1997

Im Februar wird die Untersuchung zum Schadstofftransport in klüftigen Tongestein am Beispiel der SAD Münchehagen veröffentlicht.
Ergebnis: Zur Sicherung der Altlast Münchehagen sollen Maßnahmen durchgeführt werden, um den Schadstoffaustrag möglichst weitgehend zu minimieren. Oberflächenabdeckung, seitliche Umschließung sowie hydraulische Maßnahmen im inneren des Deponiekörpers sollen die gewünschte Minimierung bringen.
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Ganz im Gegensatz zu dieser Bewertung entwickelt sich bei Teilen der Landesbehörden eine andere Sichtweise auf die Zustände der Deponie.

Grundlage für die neue Sichtweise der Landesregierung war die Stellungnahme des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie. "Da die (kontaminierten) Flächen innerhalb des Deponieareals keiner empfindlichen Nutzung unterliegen, spielt der Mensch als betroffenes Schutzgut keine Rolle"
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Für die Deponie hätte das bedeutet, vielleicht abdecken und dann schau´n wir mal...

Die Bürgerinitiativen und die Grünen im Landtag werfen der Landesregierung vor, sie wolle sich aus der Verantwortung für die Sanierung der Giftkippe Münchehagen herausziehen.
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1996
Das Münchehagen -Plenum gibt sich eine neue Satzung und die Sitzungen sollen "Bürgernäher" stattfinden. Solange die Behördenvertrter in den Sitzungen nur teilweise die Wahrheit sagen, macht auch das keinen Sinn.
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Als PDF das Protokoll der Sitzung.
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Interessant ist die Planung der Umsetzung eines "Ökologischen Landschaftsgürtels" rund um das Deponiegelände. Diese Flächen werden zur Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte genutzt. (Getreide, Kühe, Milch usw)
Die Aufforstung soll in Abschnitten erfolgen und betrifft insgesamt 99 Hektar Ackerland.
Das Land Niedersachsen (NLG) kauft diese Flächen. Kosten für den Grunderwerb, 3,7 Mio DM, Kosten für die Aufforstung 1,4 Mio. DM.
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Um die Wirksamkeit einer seitlichen Umschließung der Giftdeponie zu testen, wurde dieses Verfahren im Norden der Deponie erprobt. Es wurden Dichtwände im Zweiphasenverfahren eingebaut. Anschließende Pumpversuche in den entstandenen "Mini Poldern" lieferten Informationen zur Herstellungsqualität dieser Tiefbaumaßnahme.
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Testfeld_Seitliche_Umschließung IGH_96_08_01.pdf hier>>>

Als Sicherungsmaßnahme an der Deponie stand auch ein Verfahren zur Diskussion bei dem kluftabdichtende Stoffe unter hohem Druck im Erdreich gepresst werden sollte.
Akademiedirektor Anhelm stellte in aller Deutlichkeit fest: Es geht hier nur um die Sicherung der Deponie. Nicht um die Sanierung!
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Die Stadt Rehburg-Loccum macht erneut auf ihren, vor dem Verwaltungsgericht erstrittenen, Rückabwicklungsanspruch gegenüber dem Land, für die illegal betriebene Deponie aufmerksam. Stadt droht mit Gericht.
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"Bürger fühlen sich verschaukelt" Die offensichtliche Täuschung mobilisiert die Offentlichkeit.
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Das möglicherweise einzusparende Geld in Münchehagen wollen die Schaumburger für ihren Georgsschacht einplanen...
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Wie sich zeigt, wussten die Behörden in Schaumburg auf welcher Giftbombe sie selber sitzen...
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Die Politik rudert zurück: Griefahn:"Billiglösung steht nicht zur Debatte"
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"Spielen Staatskanzlei und Finanzminister die Umweltministerin Monika Griefahn aus?"
Die Landesregierung steht im Finanzdesaster. Die hat bisher 135 Millionen Mark für Erkundung, Gutachten, Bewertung und Maßnahmen auf der Giftkippe ausgegeben. Weitere 158 Millionen stehen für eine zeitnahe Sicherung bereit - nur als Verpflichtungsermächtigung auf dem Papier. Dabei gibt es in Niedersachsen 145 teuer zu sichernde Altlasten. Diese werden derzeit einer Neubewertung der Sanierungs-Prioritäten unterzogen.
Im Münchehagenplenum gab es deutlich Widerspruch zu diesen Planungen:
Dieser neuen Bewertung eines reduzierten Gefährdungspotentials durch die Landesämter steht ein Beseitigungsanspruch der betroffenen Region gegenüber, denn die Giftkippe ist Gerichtsurteilen zu folge illegal angelegt und betrieben worden. Daher ist der jetzige Zustand rechtswidrig.
Auf diese Zusammenhänge haben der Vorsitzende des Münchehagen- Plenums, Dr. Fritz Anhelm, die Städte Rehburg- Loccum und Petershagen sowie der BUND hingewiesen und erinnerten die Ministerin an die auf dieser Basis getroffenen Vereinbarungen über die zeitnahe Deponiesicherung.

Mit Blick auf die hinter den Kulissen von den Landesämtern erarbeitete Bewertung und deren Ergebnis sprachen Anhelm, Petershagens Bürgermeister Joachim Thiele, Rehburg-Loccums Stadtdirektor Dieter Hüsemann sowie Peter Thiele (BUND) von Vertrauens- und Vereinbarungsbruch: "Das Münchehagen- Verfahren ist an seine Grenze angelangt" Werden diese bei den Verhandlungen im Workshop überschritten, platzt das Verfahren, so Hüsemann.
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Und was sagt die Umweltministerin?: Regen- Rückhaltebecken und Hochbehälter für giftige Deponiesickerwässer würden in diesem Jahr "als Voraussetzung für die Sicherungsmaßnahmen gebaut" .
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Giftstoffe wandern schneller als von Behörden "errechnet" Kein Vertrauen mehr in zwei Landesfachbehörden!
"In dieser Sache glaube ich niemandem mehr!" Mit diesen klaren Worten reagierte Rehburg-Loccums Stadtdirektor Dieter Hüsemann auf die in den Münchehagen- Gremien heftig attackierte Studie der Landesämter für Bodenforschung und Onkologie.
"Es gibt nur noch einen Weg, wenn die vereinbarte kurzfristige Sicherung nicht kommt: über das Oberverwaltunsgericht." Auf einen langen Gutachterstreit werde sich die Stadt nicht einlassen: "Dann hätten wir die Langzeitsicherung, und die lehnen wir ab."
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