Der Bericht zur Bewertung der Umweltsituation und der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung der ehemaligen Sonderabfalldeponie Münchehagen mit Handlungsempfehlungen sowie Empfehlungen zum Langfristmonitoring , die Präsentation und der Protokollentwurf der Sitzung
Olaf Lies - Niedersächsischer Umweltminister zu Besuch im Münchehagengremium. „Gelöste Stimmung im Rathaus zur Unterzeichnung einer Vertragsverlängerung“ schreibt Die Harke. „Wir sehen uns in der Verantwortung“ Olaf Lies unterzeichnet den Vertrag zur Sonderabfalldeponie Münchehagen. Die SAD stehe für einen unglaublichen Umgang mit der Natur. - Ich kann nicht sehen, wann diese Aufgabe beendet sein soll.- so sagte Lies abschließend auf die Frage, was er gemeint hatte mit „einer Aufgabe für eine sehr, sehr lange Zeit“
Die Vertragsparteien planen, das ein Langfristmonitoring dann ab 2024 für die nächsten Jahrzehnte vertraglich zu vereinbaren. Die Vertragsparteien möchten weiter auf Augenhöhe miteinander Beraten und das Land soll das Verfahren weiter zahlen…
Wie unsere CDU und SPD mit Bauschutt und anderen zweifelhaften Abfällen umgeht und Genehmigungen Ausspricht, diesen Müll auf die Kalihalden zu „entsorgen“ beschreibt der Europaticker: Kalihalden in der Region Hannover sollen weiter mit Bauschutt abgedeckt werden. Protest ! die Abbaureste gehören zurück in den Berg!
Ein Sprung zurück in der Deponiegeschichte. Zur Zeit der GSM-Deponie wurde immer, auch vom damaligen GSM-Betreiber berichtet, das die Abfälle, die hier in unserer Giftkippe keine Einlagerungsgenegmigung erhalten haben, zur DDR- Giftkippe Schönberg (14km von Lübeck) gefahren werden. Gegen harte Dewiesen hat die DDR gern den West-Giftmüll entsorgt. Diese Deponie, der Name wurde verändert, wird noch heute genutzt und ist eine wichtige Deponie im Norden…
Stärkere Stimme - die Bürgerinitiative „Stoppt den Giftmüll-Wir wehren uns!“ im Nachbarkreis Minden-Lübbeke wird jetzt zum Umweltverband. Mehr „Gewicht“ gegenüber den Behörden ist das Ziel.
In der 30. Sitzung am 29. Juni 2021 erhielt das Bewertungsgremium von den Vertragsparteien den Auftrag, einen Vorschlag zu entwickeln, wie die vertragliche Vereinbarung vom 29.04.1999 - mit den bisher erfolgten Verlängerungen - zwischen dem Land Niedersachsen, den Kommunen Stadt Rehburg-Loccum, Stadt Petershagen und Samtgemeinde Niedernwöhren sowie der Anwohnergemeinschaft fortgeschrieben werden könnte. Ziel dieser neuerlichen Verlängerung müsse sein, den Vertrag zum einen an die absehbaren veränderten Anforderungen unter den Randbedingungen des bereits vereinbarten Langzeit-Monitorings anzupassen und zum anderen sicherzustellen, dass das in der Vergangenheit aufgebaute Vertrauen zwischen den verschiedenen Seiten auch in die zukünftigen Phase des Langzeit- betriebs hinein weitergetragen und praktiziert werde. Hier also die Empfehlung für die Begleitung eines Langzeitmonitorings. Link: 2021-12-06 - Empfehlung Prozessstruktur Langzeitmonitoring Am 14.12. findet die 31. Sitzung des Bewertungsgremiums statt. Da wird über das Langzeitmonitoring und über eine Vertragsverlängerung gesprochen. Link: 2021-12-14 Münchehagen BewertungsGremium Einladung - 31. Sitzung.pdf Link: Entwurf Fortschreibung SAD-Mh-Kooperationsvertrag - Stand 14.12.2021.pdf 2022
Der Ausschuß für die Stadtentwicklung in R-L wird über den geplanten Langzeitvertrag informiert. Die BI Wiedensahl ist bei dieser öffentlichen Sitzung vertreten, protestiert und möchte verhindern, das der Ausschuß der Vorlage zustimmt. Die Sitzung verläuft für alle Anwesenden nicht optimal.
So sieht die Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen aus. Den Vertragspartnern hier stand ein erfahrener Jurist zur Seite. Link: 2022-06-27 Abschluss einer Vere SAD.pdf
Am 13.07. ist die Sitzung des Stadtrates. Jetzt soll über eine Zustimmung zum Langfristvertrag erfolgen. Meinfried Striegnitz, der Vorsitzende des Bewertungsgremiums und Martin Franke ,beschreiben ausführlich den Sinn und Zweck des Vertrages. Alles dreht sich um das OVG- Urteil.: Bedeutet solch eine Vertragsverlängerung ein Verzicht auf eine Auskofferung der Deponie? Die BI´s fordern die Auskofferung. Beispiele für erfolgreiche Auskofferungen Ähnlicher Giftkippen gibt es in der Schweiz. Die Deponie ist Illegal- sagte das OVG -aber das Gericht hat damals nicht einen Beschluss zur Beseitigung der Giftkippe gefasst. Es war damals 1989 rein technisch undenkbar solch eine gefährliche Giftdeponie auszugraben, ohne erneut Mensch und Umwelt zu gefährden.
Dem Vertrag hatten jetzt die Stadt R-L, und die Anwohnergemeinschaft zugestimmt. Die Stadt Petershagen und die Samtgemeinde Niedernwöhren hatte diesen Vertrag noch nicht beraten.
Damit war der „Wunsch Unterschriftstermin“ mit dem Umweltminister Lies und Bürgermeister Franke geplatzt.
Die BI´s protestieren vor der Deponie und fordern konkrete Schritte zur Auskofferung. Das Ministerium signalisiert,- es muss vor Vertragsabschluss mit allen Vertragsparteien geredet werden.
Das Bewertungsgremium Trift sich wieder im Dezember. Die Harke berichtet: „Keine weiteren Schadstoffe ausgetreten“
Beratungsmitglied Christian Poggendorf macht deutlich, dass er keine Veranlassung sehe, die vorhandene Sicherung zu verändern.
Rehburg-Loccums Stadtbürgermeister macht deutlich, dass es nie infrage gestanden hätte, ob eine Dekontermination machbar sei. Es sei auch keine Frage der Kosten.
Die Stadt Petershagen hat den 30 - Jahresvertrag noch nicht unterschrieben. Im Frühjahr 2024 soll es eine öffentliche Info-Veranstalltung geben,- da erhoffen sich die RatsvertreterInnen Entscheidungshilfen.
Damit diese Gift - Deponie in dem Grenzbereich zweier Bundesländer und der beiden Landkreise Schaumburg und Nienburg nicht in Vergessenheit gerät, dient diese Zusammenstellung der Ereignisse. Besonderen Dank an den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Die überregionalen Presseberichte wurden beim LBU gesammelt und ich konnte diese für die Dokumentation nutzen. Sollten Leser ergänzende oder auch besser erhaltene Zeit-Dokumente besitzen, die in diesem Rahmen mit veröffentlicht werden können, bitte melden. Danke!